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Das System der sozialen Sicherung in der BRD und seine Reform aus der Sicht des globalisierungskritischen Netzwerkes attac

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Reformvorschläge von attac und Kritik an den Konservativ / Neoliberalen

Die Einstellung von attac zu diesem Thema lässt sich sicherlich eher in die zuerst dargestellte Argumentation einordnen, allerdings setzen die Reformvorschläge teilweise sehr viel „früher im System“ an, als diejenigen anderer linksorientierter und sozialdemokratisch eingestellter Verbände.

In der Öffentlichkeit wird attac im Rahmen dieses Themas durch die Arbeitsgemeinschaft soziale Sicherungssysteme[12]  vertreten. Der Schwerpunkt der Reformdiskussion wird bei attac auf die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) gelegt, aus diesem Grund werde ich mich in dieser Arbeit ebenfalls schwerpunkt-mäßig mit der GKV befassen und versuchen die Reformvorschläge von attac kritisch zu hinterfragen. Zahlreiche Reformvorschläge und Kritikpunkte lassen sich jedoch auch auf andere Teilsysteme, wie die Rentenversicherung,  ausdehnen.

Im April 2002 startete die Kampagne  „Gesundheit ist keine Ware“, über die im attac-Rundbrief  2/2002 berichtet wurde. Dort legen die Autoren nah, dass die heutigen und zukünftigen Finanzierungsprobleme (die sog. „Kostenexplosion“) der GKV, die immer wieder dann veröffentlicht würden, wenn Beitragserhöhungen anstünden, andere Ursachen hätten als die häufig zur Erklärung herangezogenen.  Eine davon ist der demographische Wandel, in der BRD häufig auch „Überalterung“ der Gesellschaft genannt. Die Argumentation ist relativ einfach und scheint einleuchtend. Die älteren Bevölkerungsgruppen nehmen prozentual einen immer größeren Anteil an der Bevölkerung ein, während die Geburtenzahlen rückläufig sind. Unbestritten ist, dass dadurch der sog. Abhängigkeitsindex[13]  steigt. Umstrittener sind da schon die angeblichen Ausgabenzuwächse der Sicherungs-institutionen, weil der Anteil der alten Menschen zunimmt, die überproportional Leistungen Anspruch nehme. Das Ansteigen des Abhängigkeitsindexes bewirkt, dass immer weniger arbeitende Personen mit ihrem Einkommen Nichterwerbstätige mitversorgen müssen. In Deutschland lag der Abhängigkeitsindex 1999 bei ca. 0,443[14]. Im Prinzip mussten also zwei Erwerbstätige mit ihrem Einkommen einen nicht Erwerbstätigen mitversorgen. In einer Projektion über die zukünftige Entwicklung der Bevölkerung der BRD kommt das statistische Bundesamt zu dem Schluss, dass  im Jahr 2050 dieser Abhängigkeitsindex auf 0,81[15] angestiegen sein könnte, was nahezu eine Verdopplung des Abhängigkeitsindexes bedeuten würde.

Durch diese Entwicklung sei in der Zukunft das derzeitige  Niveau der beitragsfinanzierten sozialen Leistungen nur über Beitragserhöhungen aufrecht zu erhalten, die auch schon in der Vergangenheit zu beobachten waren. So stiegen die Beiträge zur GKV im Zeitraum von 1975 bis 2000 um immerhin 38%. (siehe Grafik1)

Grafik 1: Die Entwicklung der Sozialversicherungsbeiträge von 1970 - 2000[16]

Die AG Sozsich sieht die zukünftigen Probleme nicht in dem eben dargelegten  intergenerationalen Umverteilungskonflikt, sondern in einem horizontalen Umverteilungskonflikt. Die Argumentation bezieht sich darauf, dass immer mehr gutverdienende Menschen aus der GKV austreten und in die private Krankenversicherung (PKV) eintreten. Insbesondere die kinderlosen, gut-verdienenden, jungen Menschen würden von ihrem Recht Gebrauch machen und aus der GKV austreten. Das Solidarprinzip würde so untergraben und wäre in Zukunft tatsächlich nicht mehr tragbar. Um diesen Problem beizukommen, fordert die AG Sozsich: „[...] eine solidarische Krankenversicherung unter Einbeziehung aller Einkommen.“ , „Vorhandene private Elemente in der Krankenversicherung müssen zurückgedrängt werden.“[17]  

Weiterhin wird als These aufgestellt, dass ein gestiegenes Lebensalter noch lange keinen Anstieg der Kosten impliziere. Die letzten beiden Lebensjahre verursachten die höchsten Kosten. Da ein Anstieg der Lebenserwartung aber nicht diese kostenintensive Zeit verlängere könnte von einem automatischen Anstieg der Kosten keine Rede sein.[18]

Ob die vorgestellten Maßnahmen geeignet sind, den Auswirkungen des demographischen Wandels entgegenzuwirken, wird nicht mit Zahlen belegt. Weder im Aufsatz von Kühn im attac-Rundbrief 2/2002 noch auf der Internetseite der AG Sozsich. Weiterhin scheint fraglich, ob eine Ausdehnung der Versicherungspflicht auf weitere Gesellschaftsbereiche politisch durchsetzbar ist. Als Beispiel sei die heftige Debatte um die Einführung der Sozialversicherungspflicht für die damals sog. „630 Mark-Jobs“ genannt, die der Sozialversicherung aus ihrer Finanzierungskrise helfen sollten.

Im Aufsatz von Kühn wird die These der sog. „Kostenexplosion“ grundlegend hinterfragt und nachvollziehbar wiederlegt.

Wirft man zuerst einen Blick auf die absoluten Zahlen der Gesundheitsausgaben der GKV so kommt man zwangsläufig zu dem Schluss, dass die Kosten seit den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts exorbitant gestiegen sein müssen. Sie stiegen von ca. 17 Mrd. DM im Jahr 1970 auf über 250 Mrd. DM im Jahr 2000. Das bedeutet einen Anstieg der totalen Ausgaben um  1400% im Laufe von 30 Jahren.[19]

Eine Argumentation über diese Zahlen ist allerdings weder wissenschaftlich noch seriös, weil „[...] wichtige Faktoren wie die Inflation, [...] und das Wirtschaftswachstum nicht berücksichtigt sind.“[20]

Weitaus besser geeignet um die Kostenentwicklung der öffentlichen Gesundheits-ausgaben aufzuzeigen, ist die Darstellung der Ausgaben der GKV in Prozent des BIP (siehe Grafik 2). Hier wird ersichtlich, dass seit 1975 eine Steigerung von gerade einmal 0,6 Prozentpunkten im Bezug auf das BIP, oder eine Steigerung der Ausgaben um ca. 10% stattgefunden hat.

Grafik 2: Ausgaben der GKV in Prozent des BIP[21]

Der Begriff Kostenexplosion ist zumindest fragwürdig was diese Zahlen angeht.

Wie aber kommt es nun zu den schon erwähnten Beitragssteigerungen um 38% zur GKV im gleichen Zeitraum, wenn der Anteil am BIP relativ geringer zugenommen hat? Die Sozialversicherungsbeiträge werden nicht in Prozent am BIP gemessen, sondern ihr Anteil an den Löhnen wird festgestellt.

„Sinkt der Lohnanteil am BIP (Lohnquote), dann müssen die Beitragssätze auch bei konstanten Ausgabeanteilen steigen.“, stellt Kühn fest. Die Beitragssteigerungen der Versicherten könnten also keine Folge der Ausgabeentwicklung der GKV sein, sondern sie müssten auf der Einnahmeseite gesucht werden.

Die Lohnquote lag in der BRD 1975 bei ca. 75% und fiel bis zur Wiedervereinigung 1990 auf unter 68% ab. Einem zwischenzeitlichen Anstieg auf 70% um 1993 folgte der Fall auf ca. 66% im Jahr 2000. Im Betrachtungszeitraum bedeutet dies ein relatives Negativwachstum der Lohnquote um ca. 12%.(siehe Grafik 3)

Hätte die Lohnquote eine vergleichbare Entwicklung genommen wie die Ausgaben der GKV am BIP, so wäre auch die Beitragssteigerung um  38% hinfällig gewesen oder sie wäre zumindest moderater ausgefallen., so die Argumentation von KÜHN.

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken fordert die AG Sozsich in ihrem „Grundkonsens“, dass: „Zins-, Miet- und Gewinneinkommen und nicht nur die Erwerbseinkommen der Versicherten in die Beitragspflicht einbezogen werden“[22]

Grafik 3: Entwicklung der Lohnquote für die BRD von 1960 – 2000[23]

Mit einer derartigen Reform könnten die Beitragssteigerungen

der GKV eventuell  tatsächlich unter den bisher zu beobachtenden gehalten werden, da die aufgeführten Einkommen im Betrachtungszeitraum einen erheblichen Zuwachs erlebt haben, insb. im Laufe der 90er Jahre. Zum Beispiel stieg der Wert der in der BRD gehaltenen Aktien in den 90er Jahren um 2000 Prozentpunkte von 14,2 Mrd. DM (1990) auf 288 Mrd.  DM (2000)[24].

Eine noch weiterreichende Reformforderung von attac ist es, die Einkommen wieder stärker an den Gewinnen zu beteiligen. Dazu müssten die Gewinnausschüttungen an die Aktionäre zurückgefahren und stattdessen über das Einkommen an die Arbeitnehmer transferiert werden.  So könnte ein weiteres Absinken der Lohnquote verhindert und der relativen Steigerung der GKV-Ausgaben am BIP entgegen gewirkt werden.

Neben der Diskussion um die zukünftige Finanzierbarkeit unseres Sozialsystems  findet immer wieder das Thema der angeblichen zu hohen Lohnnebenkosten, ausgelöst durch die angeblich zu hohen Sozialbeiträge, den Weg in die öffentliche Diskussion.

In seinem Beitrag zum attac-Rundbrief 2/2002 geht Kühn ebenfalls auf diese These ein. Die Behauptung,  „Steigende Beitragssätze der GKV führen zu sinkender Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, zu Wachstumsrückgängen und Kapitalflucht und somit zum Verlust von Arbeitsplätzen.“[25], sei eine oft benutzte Kausalunterstellung um die GKV in Misskredit zu bringen. Dass die Realität anders sei, versucht er mit folgenden Daten zu beweisen. Der Personalkostenanteil im sekundären Sektor hätte einen Anteil von 22,8% an den produzierten Werten gehabt, die gesetzlichen Sozialkosten wiederum machten 3,5% des Bruttoproduktionswertes aus. 28,7% der gesetzlichen Sozialkosten würden durch die GKV verursacht. Im Endeffekt bedeute dies, dass die GKV einen Anteil von ca. 1% am Bruttoproduktionswert habe. Eine zehnprozentige Erhöhung des Beitragsatzes (z.B. von 13,5% auf 14,85% im Bezug auf die Löhne) würde also in der Realität eine Preissteigerung von 1 Promille bedeuten, bei voller Umwälzung der Abgabeerhöhung auf den Preis. Schon geringe Produktivitätssteigerungen könnten diese Preissteigerung kompensieren. 

Die Argumentation im Bezug auf die GKV mag korrekt sein, aber ihr Kostenanteil sollte nicht isoliert von den anderen Kostenpunkten betrachtet werden, da auch die Kritik von Arbeitgeber- oder Industriellenverbänden zum größten Teil auf die gesamten Lohnnebenkosten abzielt und nicht auf einzelne Teilaspekte.

Zu den gesetzlichen Kosten der sozialen Sicherung müssen auch noch die  tariflichen Kosten gerechnet werden, die vom Arbeitgeber getragen werden. Die Personalzusatzkosten betrugen 2001 in den alten Bundesländern 81,2% des Bruttolohnes, in den neuen Bundesländern 68,3%. Die gesetzlichen Personalzusatzkosten[26] nahmen allerdings „nur“ 37,1% bzw. 37,8% des Bruttolohnes ein, die tariflichen Personalzusatzkosten hingegen 44,1% in den alten Bundesländern und 30,5% in den neuen Bundesländern[27]. Man sieht also, dass die tariflichen Kosten ebenfalls einen erheblichen Anteil an den Lohnnebenkosten haben und in den alten Bundesländern sogar den größeren Kostenpunkt ausmachen.

Der Anteil der Sozialbeiträge an den Lohnnebenkosten beläuft im sich produzierenden Gewerbe der alten Bundesländer auf ca. 38% gemessen an den Bruttolöhnen, also ca. 50% der gesamten Lohnnebenkosten.[28]

Diese Größenordnungen der Lohnnebenkosten hören sich erst mal sehr hoch an und anscheinend haben die Arbeitgeberverbände mit ihrer Argumentation recht, dass die Lohnnebenkosten die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindern würden und verantwortlich wären für den Abbau vorhandener. Aber dies ist nur die halbe Wahrheit. Entscheidend sind nicht allein die Kosten, die eine Arbeitsstunde verursacht, sondern vielmehr, welcher Umsatz sich mit dem Einsatz einer Stunde Arbeit erzielen lässt, die Arbeitsproduktivität. Diese ist im Laufe der Jahre 1960 – 1998 im sekundären Sektor um 206 Prozentpunkte gestiegen, wohingegen die Lohnnebenkosten in den alten Bundesländern im gleichen Zeitraum lediglich um ca. 100 Prozentpunkte gestiegen sind[29]. Die Höhe der Lohnnebenkosten und damit die Höhe der Sozialversicherungskosten kann also nicht der ausschlaggebende Faktor der derzeitigen Problematik am Arbeitsmarkt sein. Die Arbeitsproduktivität war 1960 im Bezug auf die Lohnnebenkosten relativ schlechter als im Jahr 2000, dies war aber keine Hindernis, eine Arbeitslosenquote von unter 1%[30] zu erhalten.

(Anm.: Die Lohnnebenkosten im tertiären Sektor lagen im Jahr 2000 mit 70% des Bruttolohnes noch unter dehnen des sekundären Sektors)

Einen weiteren Kritikpunkt sieht die AG Sozsich in dem Vorschlag Leistungen in Grund- und Wahlleistungen aufzuspalten. Dieser Vorschlag sei von Grund auf falsch, da „Da zukünftige Krankheit nicht planbar ist - sondern mit unter Schicksal[...]“[31]. Insb. junge Leute würden davon ausgehen, dass sie von vielen Krankheiten verschont bleiben würden oder bestimmte Leistungen des Gesundheitssystems nie in Anspruch nehmen müssten. Wenn diese Menschen nun doch eine Krankheit ereilt, gegen die sie nicht versichert sind, ständen sie vor dem finanziellen Ruin. Als Negativbeispiel solle man sich die Situation in den Vereinigte Staaten anschauen, wo dieses System zu einer „Zweiklassenmedizin“ geführt habe.

Diese Vorwürfe an das konservativ / neoliberale Lager scheinen sehr berechtigt, auch wenn sie mit Zahlen nur schwer zu belegen sind. Wer würde denn (insb. in jungen Jahren) davon ausgehen, dass ihn einmal eine schwere psychische Erkrankung ereilt und sich dagegen versichern? Die (finanziellen) Folgen einer derartigen Erkrankung, im Falle eines Verzichts auf spezifische Versicherungsleistungen, wären für die einzelne Person verheerend und würden vermutlich sein gesamtes Leben „auf den Kopf stellen“.

Einsparmöglichkeiten sieht die AG v.a. im Bereich des Arzneimittelmarktes. Statt teurer Markenprodukte sollten in Zukunft den Patienten billigere Nachahmerprodukte verschrieben werden, um so Kosten zu sparen. Die Einnahmeeinbußen der großen Pharmakonzerne werden von attac nicht nut toleriert sondern sogar gutgeheißen. Ziel sollte es sein, „[...]eine Positivliste einzuführen und identische Medikamente preisgünstiger im Ausland einzukaufen, um die Gier der Pharmakonzerne in Schach zu halten.“[32] Eine weitere Maßnahme könnte es sein angebliche Subventionen an die Pharmakonzerne zurückzufahren und diese Mittel wieder den Universitäten zu kommen zu lassen um die wichtige Forschungsarbeit hier geschehen zu lassen. In wieweit die Pharmakonzerne von der BRD subventioniert werden wird nicht genannt und ließ sich auch in Bezug auf andere Quellen nicht feststellen. Weder das „statistische Jahrbuch 2001“ noch der „Datenreport 1999“ oder das Zahlenwerk „Deutschland in Zahlen“ des Instituts der deutschen Wirtschaft führen die Pharmaindustrie als subventionierten Bereich auf.

Dass die Pharmakonzerne durch die genannten Reformvorschläge in finanzielle Schwierigkeiten kommen könnten, ist aber dennoch nicht zu befürchten. Im Laufe der 90er Jahre des 20. Jahrhunderts haben die neun größten patentgeschützten Pharmakonzerne der Welt (Merck Co., Bristol-Myers Squibb Co., Pfizer Inc., Abbott Laboratories, Warner Lambert Co., Eli Lilly Co., Schering-Plough Corp. SmithKline Beecham und GlaxoWellcome) einen steuerbereinigten Reingewinn von 190 Mrd. $ gemacht, von denen wiederum 77% oder 146,3 Mrd. $ an die Aktionäre ausgeschüttet wurden[33].  Eine Lockerung des Patentschutzes um kostengünstige Medikamente herstellenzustellen und auch in der BRD vertreiben zu können, scheint also durchaus ein sinnvoller Vorschlag zu sein um die Kosten der GKV einzudämmen. 



  
Bürgerliches Gesetzbuch BGB: mit Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz, BeurkundungsG, BGB-Informationspflichten-Verordnung, Einführungsgesetz, ... Rechtsstand: 1. August 2012
Siehe auch:
Handelsgesetzbuch HGB: ohne Seehandelsrecht, mit …
Strafgesetzbuch StGB: mit Einführungsgesetz, …
Grundgesetz GG: Menschenrechtskonvention, …
Arbeitsgesetze
Basistexte Öffentliches Recht: Rechtsstand: 1. …
Aktiengesetz · GmbH-Gesetz: mit …
 
   
 
     
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