Hauptrichtungen der Reformansätze in der BRD

Das Auftreten erster nachhaltiger konjunktureller Einbrüche in den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts brachte eine Debatte über Einsparungen der öffentlichen Haushalte in Gang. Natürlich blieben auch die sozialen Sicherungssysteme davon nicht unberührt. Heute ist nicht mehr die Frage ob wir eine Reform brauchen, sondern wie diese auszusehen hat. Die Gründe sind im weiteren Verlauf dieser Arbeit aufgelistet. Seit den70er Jahren haben sich in der Politik zwei Hauptrichtungen einer Reformidee entwickelt, die nach Olk und Riedmüller in etwa wie folgt aussehen[7]. 

Vertreter der linksorientierten Parteien und Interessenverbände[8] setzten mit ihrer Kritik an angeblich überholten „Normalitätsvorstellungen“ an. Der Lohnbezug der wichtigen Versicherungsleistungen schließt die eine große Gruppe der Bevölkerung vom „Genuss des Gutes Versicherungsleistung“ aus. Die Herausbildung der „neuen Armut“[9] in den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts mache dieses System der lohnbezogenen Leistungen hinfällig, da immer mehr Personen keine Beiträge entrichteten und somit einerseits die Sozialhilfe (über-)beanspruchten und andererseits die Versicherungen durch fehlende Beiträge über längere Sicht nicht mehr fähig wären Sozialeistungen an Bedürftige zu zahlen oder sich zu Sicherungs-institutionen einer „arbeitenden Elite“ entwickeln würden. Der Reformvorschlag dieser Gruppe ziele darauf ab die Sozialhilfe zu entlasten, indem die Versicherungs-leistungen nicht nach dem Einkommen, sondern nach dem Bedarf zugeteilt würden und die Versicherungspflicht auf weitere Bereiche der Gesellschaft ausgedehnt werden sollte. Weiterhin verspricht man sich auf dieses Weise  eine Eindämmung des inflationären Gebrauchs der Sozialhilfe auf die Notsituationen, in denen sie wirklich gebraucht wird und somit Einsparungen im Bereich der sozialen Sicherung. Nicht nur die über Steuern eingezogenen Mittel sollen horizontal  umverteilt werden, sondern auch die durch Beiträge erhobenen Mittel der Versicherungen.

Im Klartext: Der Weg geht weg vom Leistung – Gegenleistung – Modell hin zum solidarischen Umverteilungsmodell .

Die Vertreter des konservativ / neoliberalen Lagers[10] setzen ebenfalls bei einem angeblichen entwicklungsbedingten Konstruktionsmangel des System an. Sie gehen davon aus, dass die seit den 50er Jahren des 20. Jahrhunderts stetig gewachsenen Haushaltseinkommen eine Ausweitung der Versicherungspflicht überflüssig machten Die Menschen seien durch den gestiegenen Wohlstand inzwischen in der Lage ihren Vorsorgebedarf privat zu organisieren. Der Staat solle nur noch eine Grundsicherung anbieten, da der Bedarf an „kollektiver Risikoabsicherung“ stark abgenommen habe. Aufbauend auf dieser Grundsicherung sollen die Menschen nun selber die ihren Ansprüchen entsprechende Vorsorge treffen. Das bisherige Sicherungssystem solle stark beschnitten werden, um die nötigen Einsparungen zu verwirklichen. Die sog. Grundsicherung sei noch unter der heutigen Sozialhilfe anzusiedeln. Zeitweise wird das derzeitige Modell der Sicherung zur Erklärung weitreichender gesellschaftlicher Probleme herangezogen. So sagte der ehemalige Innenminister Wolfgang Schäuble, dass erst die „Vollkaskoexistenzsicherung“ durch den Staat Individualisierung von Lebensstillen in unbekannten Ausmaße ermöglicht habe.[11]

Im Klartext: Der Weg geht weg vom Umverteilungsmodell, hin zum Leistung – Gegenleistung- Modell.