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Das System der sozialen Sicherung in der BRD und seine Reform aus der Sicht des globalisierungskritischen Netzwerkes attac

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Das System der sozialen Sicherung in der BRD und seine Reform aus der Sicht des globalisierungskritischen Netzwerkes attac




Inhaltsverzeichnis

1. Einführung in das System der sozialen Sicherung der BRD
2. Hauptrichtungen der Reformansätze in der BRD
3. Reformvorschläge von attac und Kritik an den Konservativ/Neoliberalen
4. Das System der sozialen Sicherung und Globalisierung
5. Fazit



Einführung in das System der sozialen Sicherung der BRD

Wenn man sich mit der Reform unserer sozialen Sicherungssysteme befassen will, ist es von größter Wichtigkeit als Erstes zu verdeutlichen, um was es sich bei den sozialen Sicherungssystemen genau handelt.In unserer heutigen Gesellschaft wird der Lebensunterhalt im Wesentlichen durch das erzielte Einkommen bestimmt. Also ist die Sicherheit der Menschen, mit der sie ihren  Lebensunterhalt bestreiten, vom Einkommen abhängig. Fehlt einem Menschen nun dieses Einkommen, so wird er vermutlich in arge Schwierigkeiten kommen seinen Lebensunterhalt zu finanzieren. An diesem Punkt, sowie an weiteren, greift nun das soziale Sicherungssystem ein. Es nimmt eine Umverteilung von Geld vor, eingezogen von den Personen die ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können oder stellt Dienstleistungen zu Verfügung, die für eine würdige Lebensführung notwendig sind. Nun offenbart sich ein erstes Problem des Systems: Was ist eine „würdige Lebensführung“? Die Meinungen gehen hier weit auseinander und somit natürlich auch die Ideen, wie weit die sozialen Maßnahmen greifen dürfen oder müssen.

Bei den eben schon erwähnten weiteren Punkten, an denen die Sicherungssysteme greifen, handelt es sich z.B. um Transferleistungen[1] um u.a. zusätzliche Belastungen von Personen auszugleichen (Kinder- / Erziehungsgeld) oder eine Entschädigung zu erbringen (im Falle von Invalidität).

Eine (Geld-)Leistung kann als soziale Leistung angesehen werden, wenn auf sie ein gesetzlicher Anspruch gegenüber einem Leistungspflichtigen (dem Staat) besteht und sie der Erfüllung eines bestimmten Zweckes dient.  Sie wird getätigt, wenn ein leistungsauslösender Tatbestand gegeben ist.[2] Unter einem leistungsauslösenden Tatbestand versteht man sich verändernde Lebensumstände der Betroffenen, wie z.B. Ausscheiden aus dem Berufsleben aus Alters- oder Krankheits-gründen oder allg. Arbeitslosigkeit.

Allerdings herrscht über diesen Begriff kein Konsens. So werden von vielen Leuten auch Zahlungen als soziale Leistungen angesehen, die getätigt werden, wenn kein leistungsauslösender Tatbestand vorliegt, wie z.B. Maßnahmen im Kontext der Präventivmedizin (es ist kein leistungsauslösender Tatbestand gegeben, da sich die Lebenssituation noch nicht verändert hat. Gerade dies soll ja verhindert werden).

Das Ziel dieser Leistungen ist nun: „[...] a) heilende oder verhütende medizinische Leistungen zu gewähren, b) Einkommen aufrecht zu erhalten im Falle eines unfreiwilligen Verlusts des ganzen oder eines bedeutenden Teils des Einkommens oder c) Einkommen zu ergänzen für Personen mit familiären Unterhalts-verpflichtungen.“ , so das internationale Arbeitsamt 1953.[3]

Die Sozialleistungen werden in der BRD im wesentlichen von 15 Institutionen getätigt.

Tabelle 1: Sicherungsinstitutionen und deren Ausgaben 1995[4]

 

Mrd. DM

in %

Rentenversicherung[5]

361,1

39

Krankenversicherung

240

26

Arbeitsförderung

129,2

14

Beamtenversorgung

56

6

Sozialhilfe

53,3

6

Kindergeld

21,2

2

Unfallversicherung

20

2

soziale Entschädigung

14

1

Pflegeversicherung

10,3

1

Erziehungsgeld

7,2

1

Wohngeld

6,2

1

Altenversicherung d. Landwirte

6,2

1

Versorgungswerke

1,9

                                           k.a.

Ausbildungsförderung

2,6

k.a.

Unterhaltssicherung

1,6

k.a.

 

Woher kommen nun die Mittel, die diese Institutionen vergeben? Es gibt zwei Wege auf denen diese eingezogen werden, über die Versicherungspflicht und über Beitragszahlungen. Wie schon erwähnt finanzieren sie sich  aus Geldmitteln, die von Personen erbracht werden, die in der Lage sind ihren eigenen  Lebensunterhalt zu finanzieren. 

Geht jemand einem geregeltem Arbeitsverhältnis nach, so zahlt er Beiträge für verschiedene Versicherungen (Arbeitslosen-,  Rentenversicherung, allg. Sozialversicherung), er ist versicherungspflichtig. Die Arbeitgeber zahlen ebenfalls Beiträge für diese Versicherungen.  Die Versicherungspflicht in der Sozialversicherung gilt bis zu einem bestimmten Einkommen, ist dieses erreicht können Personen entscheiden, ob sie die Absicherung über eine nicht staatliche  (eine private Versicherung) vornehmen wollen. 1999 lag diese Einkommensgrenze in den alten Bundesländern bei 6375 DM in den neuen Bundesländern bei 5400 DM.

Ist eine Person nun nicht mehr in der Lage zu arbeiten, so erhält sie finanzielle Mittel von diesen Versicherungen um ihr Überleben zu sichern.

Diese Art der Sicherung basiert also auf Beiträgen, die der Betroffene (zumindest teilweise) selber zu einem früheren Zeitpunkt entrichtet hat. Nur diejenigen die einmal Beiträge gezahlt haben, besitzen einen Anspruch auf diese Mittel, es handelt sich also um ein Leistung – Gegenleistung – Prinzip.

Hat nun jemand keine Leistung erbracht, hat er nach diesem Prinzip natürlich auch keinen  Anspruch auf Hilfsmittel. Damit diese Personen nicht durch das „soziale Netz fallen“, gibt es die schon erwähnten Transferleistungen. Dies sind Geldmittel, die vom Staat an alle vergeben werden die nicht durch das Versicherungsprinzip abgesichert sind und somit Gefahr laufen würden ihren Lebensunterhalt nicht mehr decken zu können, die sog. Sozialhilfe. Diese finanziellen Mittel werden über Steuern eingezogen. Durch das progressive Steuersystem wird eine horizontale Umverteilung (von „Oben“ nach „Unten“) von Einkommen in der Gesellschaft vorgenommen. Niemand in der Gesellschaft wird in einer Notsituation von der Sozialhilfe ausgeschlossen.

Die Leistungen die von diesen beiden Teilsystemen der sozialen Sicherung an Bedürftige gezahlt werden, werden nach zweierlei Maßstab gemessen. Die beitragsfinanzierten Versicherungsleistungen werden  vom Einkommen des Betroffenen bestimmt[6], insb. die Arbeitslosen- und die Rentenversicherung.

Die Steuerfinanzierten Leistungen der Sozialhilfe werden vom Bedarf nach ihnen abhängig gemacht, das Einkommen über welches eine Person (eventuell) einmal verfügte spielt hier keine Rolle.



  
Bürgerliches Gesetzbuch BGB: mit Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz, BeurkundungsG, BGB-Informationspflichten-Verordnung, Einführungsgesetz, ... Rechtsstand: 1. August 2012
Siehe auch:
Handelsgesetzbuch HGB: ohne Seehandelsrecht, mit …
Strafgesetzbuch StGB: mit Einführungsgesetz, …
Grundgesetz GG: Menschenrechtskonvention, …
Arbeitsgesetze
Basistexte Öffentliches Recht: Rechtsstand: 1. …
Aktiengesetz · GmbH-Gesetz: mit …
 
   
 
     
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